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IMPRESSUM: |
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Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Fa. Sven Wilke |
Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Fa. Sven Wilke
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(1) Für alle
Lieferungen und Leistungen, welche die Fa. Sven
Wilke für ihre Kunden des Online-Shops und
Ebayproduktseiten erbringt, gelten ausschließlich
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des
Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn,
die Fa. Sven Wilke hätte den Bedingungen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Es gilt
deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine
Anwendung.
§ 1
Geltungsbereich /
Anwendbares Recht/ § 2 Vertragspartner
Vertragspartner des
Kunden ist die
Fa. Sven Wilke
/
Schulberg10
/24837
Schleswig
Telefon :
0178 - 1887426
eMail :
info@premium-poker.de
Internet :
http://www.premium-poker.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Sven
Wilke
Registergericht: Flensburg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a
Umsatzsteuergesetz: DE 2901901862
§ 3
Vertragsschluss
(1) Die
Warenangebote der Fa. Sven Wilke im Internet
stellen eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden dar, bei Fa. Sven Wilke Waren zu
bestellen. Mit der Bestellung der gewählten Waren
im Internet gibt der Kunde ein Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrages ab, welches mit dem
Eingang der Bestellung bei Fa. Sven Wilke für den
Kunden verbindlich wird.
(2) Eine
Auftragseingangbestätigung der Fa. Sven Wilke an
den Kunden per Email stellt allein noch keine
Annahme des Kaufangebotes des Kunden dar. Sie
dient lediglich der Information des Kunden, dass
die Bestellung des Kunden bei Fa. Sven Wilke
eingegangen ist.
(3)
a) Der
Kaufvertrag kommt bei Bestellungen über den
Verkaufsshop Fa. Sven Wilke zustande, sobald Fa.
Sven Wilke die Ware an den Kunden versendet. Der
Kunde verzichtet in diesem Falle auf den Zugang
einer Annahmeerklärung.
b) Abweichend
von der Regel des § 3 Abs. 3a dieser AGB kommt der
Kaufvertrag bei einem Kauf des Kunden über das
Ebay-Verkaufsportal oder auch über andere
Auktionsplattformen zustande, sofern der Kunde bei
Zeitablauf der Auktion das Höchstgebot für die
jeweilige Auktion abgegeben hat. |
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§ 4
Lieferung / Versand
(1) Die Lieferung
der Ware erfolgt durch Versendung der Ware ab
Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Für
die Lieferung wird eine Verpackungs- und
Versandkostenpauschale erhoben, deren genauer
Betrag bei jeder Bestellung, Lieferung oder
Auktion gesondert ausgewiesen wird.
(2) Die Wahl der
Versandart bleibt der Fa. Sven Wilke nach
billigem Ermessen überlassen. In der Regel
liefert Fa. Sven Wilke innerhalb von 2 - 4
Werktagen. Versendungen erfolgen grundsätzlich in
versicherter Form. Die Fa. Sven Wilke trägt das
Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware
auf dem Transportweg zum Kunden.
(3) Sollte sich die
Lieferzeit durch die Lieferanten ändern, die Ware
nicht mehr bei Fa. Sven Wilke verfügbar sein oder
aus rechtlichen Gründen nicht mehr geliefert
werden können, wird Fa. Sven Wilke Sie
unverzüglich informieren. Schadensersatz, auch bei
verspäteter oder unvollständiger Lieferung, ist
ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit
vorliegt.
(4) Bei
Nichtverfügbarkeit der Ware wird Fa. Sven Wilke
den Kunden unverzüglich unterrichten und eine
Vorauszahlung erstatten. Fa. Sven Wilke behält
sich vor, den Kunden eine nach Preis und Qualität
gleichwertige Ware zuzusenden. Bei Nichtgefallen
kann der Kunde die Ware kostenlos zurücksenden. |
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§ 5
Mitwirkungspflichten des Kunden /
Annahmeverzug
(1) Verweigert der
Kunde unberechtigter Weise die Annahme der Ware,
so gerät er dadurch in Annahmeverzug, § 293 BGB.
(2) Befindet sich
der Kunde in Annahmeverzug, ist Fa. Sven Wilke
berechtigt, den dadurch entstandenen Schaden
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen im Wege
des Schadenersatzes zu verlangen. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Ware geht mit dem
Annahmeverzug des Kunden auf diesen über. |
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§ 6
Widerrufsrecht
Soweit der Kunde
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ( Derjenige
Käufer, welcher einen Kaufvertrag zu einem Zwecke
abschließt, der weder seiner gewerblichen noch
seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit
zuzurechnen ist ), kommt durch die Bestellung des
Kunden und die Annahme der Bestellung durch
Versendung seitens der Fa. Sven Wilke zunächst ein
schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande.
(2) Der Kunde, der Verbraucher ist, kann seine
Bestellung innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von
Gründen in Textform ( z.B. Email, Fax, Brief )
oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die
Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung, bei der Lieferung von Waren davon
abweichend nicht vor deren Eingang beim Kunden.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Ware.
(4) Der Kunde hat
für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung,
Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung
der Ware unter Umständen Wertersatz zu leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung –wie sie etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
(5) Das vorgenannte Widerrufsrecht besteht nicht
bei Fernabsatzverträgen
-
(a) zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind
-
(b) zur Lieferung von Audio- und
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Kunden/Verbraucher
entsiegelt worden sind
(6) Der Widerruf des Kunden ist zu richten an
Fa. Sven Wilke
z. H. Sven Wilke
Schulberg10
24837
Schleswig
Email:
n-wilke@foni.net
(7) Widerrufsfolgen:
(a) Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Der Kunde, der die
empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann,
muss insofern unter Umständen Wertersatz leisten.
Der Kunde kann die Inanspruchnahme auf Wertersatz
vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt,
was den Wert der Ware beeinträchtigen könnte.
(b) Waren, welche als Paket versendet werden
können, sind vom Kunden zurückzusenden. Soweit die
Ware der bestellten entspricht, hat bei einem
Bestellwert von bis zu 40,00 EUR der Kunde die
Kosten der Rücksendung zu tragen. Andernfalls ist
die Versendung für den Kunden kostenfrei, d.h. Fa.
Sven Wilke erstatten unverzüglich nach Rückerhalt
der Ware dem Kunden die Versandkosten.
(c) Ist die Rücksendung der Ware aufgrund der
Sperrigkeit oder/und des Gewichtes der Ware nicht
als Paket möglich, genügt der Kunde seiner Pflicht
zur Rückgewähr der Ware durch ein innerhalb der
Widerrufsfrist gestelltes, schriftliches
Rücknahmeverlangen gegenüber Fa Sven Wilke.
Fa Sven Wilke
bittet Sie, die Rücksendung frei und in der
Originalverpackung zu verschicken. Unfrei
versendete Waren verursachen einen erheblichen
Kostenfaktor (derzeit 12,00 EUR). Sollten Sie die
Ware dennoch unfrei verschicken, so wird die
Wirksamkeit Ihres Widerrufsrechtes hiervon nicht
berührt. |
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§ 7
Verfügbarkeit der
Waren - Sollte die bestellte Ware bei Fa. Sven
Wilke nicht mehr verfügbar sein oder aus
rechtlichen Gründen nicht mehr geliefert werden
können, ist Fa. Sven Wilke berechtigt, eine in
Qualität und Preis gleichwertige Sache zu liefern
oder das bereits überwiesene Geld des Kunden ohne
Annahme des Kaufantrages an den Kunden zurück zu
überweisen. |
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§ 8
Eigentumsvorbehalt-
Die Fa. Sven Wilke GmbH behält sich das
Eigentum an den an den Kunden gelieferten Waren
bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten
Waren vor. Die Umgestaltung oder Verarbeitung der
Ware sowie ihre Verpfändung oder
Sicherungsübereignung ist ohne die schriftliche
Einwilligung der Fa. Sven Wilke vor Übertragung
des Eigentums durch vollständige Zahlung des
vereinbarten Kaufpreises nicht zulässig. |
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§ 9
Gewährleistungsrechte des Kunden
(1) Die Dauer der
Gewährleistung für Neuwaren beträgt 2 Jahre und
für Gebrauchtwaren 1 Jahr ab Zugang der Ware beim
Kunden.
(2) Die Fa. Sven
Wilke gewährleistet, dass die Waren zum Zeitpunkt
der Übergabe der Ware an den Versandhandel die
vereinbarte Beschaffenheit besitzen und frei von
Sach- und Rechtsmängeln sind.
(3) Der Kunde hat
die Ware nach Eingang auf Vollständigkeit und
offensichtliche Mängel hin zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel, falsche oder
unvollständige Lieferungen hat der Kunde innerhalb
von 10 Tagen nach Erhalt der Ware im Wege einer
schriftlichen Mängelanzeige bei Fa. Sven Wilke
geltend zu machen.
(4) Stellt der Kunde
einen Mangel an der gelieferten Ware fest, hat er
nach § 439 BGB die Wahl, die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien
Sache zu verlangen. Die Fa. Sven Wilke kann gem. §
439 Abs. 3 BGB die vom Kunden gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt
die Beseitigung eines Mangels durch Reparatur auch
beim zweiten Versuch durch Fa. Sven Wilke nicht,
kann der Kunde die Lieferung einer mangelfreien
Ware verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom
Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gem. §
323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der
Mangel der Ware unerheblich oder geringfügig ist.
(5) Schadenersatz
wegen Mängel der gelieferten Ware sind
ausgeschlossen, es sei denn, die Fa. Sven Wilke
hat für die Beschaffenheit der Ware ausdrücklich
eine Garantie übernommen oder eine schuldhafte
Pflichtverletzung der Fa. Sven Wilke oder ihrer
gesetzlichen Vertreter hat zu einer Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden geführt.
Die Haftung wegen arglistiger Täuschung bleibt
unberührt.
(6) Die genannten
Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus,
dass die festgestellten Mängel oder Schäden nicht
auf eine unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung
oder Behandlung der Ware und nicht auf schuld- und
fehlerhafte Inbetriebnahme durch den Kunden oder
Dritte zurückzuführen ist. |
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§ 10
Haftung
(1) Die Fa. Sven
Wilke haftet für Schäden, die auf vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Fa.
Sven Wilke oder ihrer Erfüllungsgehilfen
zurückzuführen sind.
(2) Bei Verletzungen
von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (die
Haftung ist im letzteren Falle auf den Ersatz des
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden
begrenzt) haften die Fa. Sven Wilke und ihre
Erfüllungsgehilfen auch bei fahrlässiger
Pflichtverletzung.
(3) Der Umfang einer
Haftung der Fa. Sven Wilke nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Eine
weiterführende Haftung als die in den
vorangegangenen Absätzen aufgeführte Haftung wird
ausgeschlossen.
§ 11
Datenschutz
Die Adresse des
Kunden wird zum Zwecke einer zügigen und
fehlerfreien Bearbeitung der Kundenbestellung in
der EDV der Fa. Sven Wilke gespeichert. Alle vom
Kunden an Fa. Sven Wilke übermittelten Daten
werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die
Verwendung der gespeicherten Kundendaten erfolgt
in Übereinstimmung mit den einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften.
Die Verwendung der
Kundendaten behält sich die Fa. Sven Wilke
im Einklang mit den datenschutzrechtlichen
Vorschriften für Verwendungszwecke der
Marktforschung sowie des Marketings vor.
Eine
Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nur
mit ausdrücklicher Einwilligung oder Genehmigung
des Kunden. |
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§ 12 Ergänzendes |
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(1) Dem Kunden steht
ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung
nicht zu, es sei denn, seine Forderung gegen die
Fa. Sven Wilke ist unstreitig und rechtskräftig
festgestellt worden. Der Kunde ist zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
(2) Ausschließlicher
Gerichtsstand für Kunden, die Kaufmann im Sinne
des HGB sind, ist Schleswig.
§ 13
Salvatorische
Klausel
Sollten eine oder
mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so
wird davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen
sowie des Gesamtvertrages nicht berührt. Die
Parteien verpflichten sich in diesem Falle für den
unwirksamen Teil der AGB eine wirksame Regelung zu
vereinbaren, welche den mit der unwirksamen
Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am
nächsten kommt. |
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